Haushaltssatzung der Gemeinde Ascheberg für das Haushaltsjahr 2017

Autor: Katharina Cassebaum

I.
Haushaltssatzung der Gemeinde Ascheberg für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund der §§ 77 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 15. Dezember 2016 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

1. im Verwaltungshaushalt
 in der Einnahme auf 4.489.500 EUR
 in der Ausgabe auf 4.489.500 EUR
 und
2. im Vermögenshaushalt
 in der Einnahme auf 221.300 EUR
 in der Ausgabe auf 221.300 EUR
 festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und  Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0 EUR

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 500.000 EUR

4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen 15,54 Stellen

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
 a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 280 %
 b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 280 %

2. Gewerbesteuer 320 %

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 500,00 EUR. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßigen eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.


Ascheberg, 15. Dezember 2016

Gemeinde Ascheberg
     Der Bürgermeister

   -L.S.-                  
gez. Thomas Menzel
(Bürgermeister)


II.

Die vorstehende Haushaltssatzung 2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Jeder kann Einsicht in die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan nehmen, die zu den Öffnungszeiten des Plöner Rathauses im Fachbereich II / Team Finanzen, Schlossberg 12, Zimmer 1, 24306 Plön, ausliegen.

Ascheberg, 15. Dezember 2016    

Gemeinde Ascheberg
     Der Bürgermeister
 
         -L.S.-                         
gez. Thomas Menzel
 
        (Bürgermeister)

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