Neufassung der Satzung über die Entschädigung der in der Gemeinde Ascheberg tätigen Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung)

Autor: Dirk Mielke

Neufassung
der
Satzung
über die Entschädigung der in der Gemeinde Ascheberg tätigen Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger
(Entschädigungssatzung)


Aufgrund der §§ 4 und 24 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.Januar 2018 (GVOBl. S. 6) und der Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern vom 03. Mai 2018 (Entschädigungsverordnung - EntschVO, GVOBl. S. 220) und der Richtlinie über die Entschädigung von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren (Entschädigungsrichtlinie - EntschRichtl-fF) vom 09. Februar 2008 (Amtsbl. S. 115), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 08.Februar.2012 (Amtsbl. S. 152), wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertre-tung vom 26. März 2020 folgende Entschädigungssatzung erlassen:


§ 1
Entschädigungen


(1) Nach der Entschädigungsverordnung werden folgende Entschädigungen gewährt:

1. Bürgermeisterin / Bürgermeister
Die Bürgermeisterin / Der Bürgermeister erhält eine monatliche Entschädi-gung in Höhe des Höchstsatzes der Entschädigungsverordnung.


Neben der monatlichen Aufwandsentschädigung erhält die Bürgermeisterin / der Bürgermeister
a) eine monatliche Telefonpauschale i. H. v.    50,- €
sowie
b) eine monatliche Reisekostenpauschale i. H. v.   330,-€


Auf Antrag sind bei Benutzung eines Wohnraumes für dienstliche Zwecke die zusätzlichen Aufwendungen für dessen Heizung, Beleuchtung und Rei-nigung besonders zu erstatten.

2. stellv. Bürgermeisterin / stellv. Bürgermeister
Die stellvertretende Bürgermeisterin / Der stellvertretende Bürgermeister
erhält eine anlassbezogene Aufwandsentschädigung für die Dauer der Vertretung
bei Verhinderung der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters. Die Entschädigung
beträgt für jeden Tag, an dem die Bürgermeisterin / der Bürgermeister
vertreten wird, 1/30 der monatlichen Entschädigung (mtl. Aufwandsentschädigung,
Telefon- und Reisekostenpauschale) der Bürgermeisterin
/ des Bürgermeisters.

Der Betrag darf die Entschädigung der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters
nicht übersteigen.

3. Fraktionsvorsitzende
Die Fraktionsvorsitzenden erhalten eine monatliche pauschale Entschädigung i. H. v. 120,- €


4. stellv. Fraktionsvorsitzende
Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden erhalten eine anlassbezogene
Aufwandsentschädigung für die Dauer der Vertretung bei Verhinderung der
Fraktionsvorsitzenden. Die Entschädigung beträgt für jeden Tag, an dem der
Fraktionsvorsitzende vertreten wird, 1/30 der monatlichen Entschädigung
des Fraktionsvorsitzenden.
Der Betrag darf die Entschädigung des Fraktionsvorsitzenden nicht übersteigen.

5. Mitglieder der Gemeindevertretung
Die Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten eine Aufwandsentschädigung;
die Höhe der Aufwandsentschädigung wird gewährt
a) teilweise als monatliche Pauschale i. H. v.  10,- €
b) und als Sitzungsgeld i. H. v.  19,- €

Das Sitzungsgeld wird auch gewährt für die Teilnahme an Sitzungen der
Ausschüsse, in die sie gewählt sind und an Sitzungen der Fraktionen.


6. Nicht der Gemeindevertretung angehörende Mitglieder der Ausschüsse
(bürgerliche Mitglieder)

Die bürgerlichen Mitglieder erhalten Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen
der Ausschüsse, in die sie gewählt sind und an Sitzungen der Fraktionen;
das Sitzungsgeld wird gewährt i. H. v.  25,- €


7. Stellvertreter der nicht der Gemeindevertretung angehörende Mitglieder
der Ausschüsse (stellv. bürgerliche Mitglieder)

Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der bürgerlichen Mitglieder erhalten
im Vertretungsfall Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen der
Ausschüsse, in die sie gewählt sind und an Sitzungen der Fraktionen; das
Sitzungsgeld wird gewährt i. H. v.  25,- €

8. Ausschussvorsitzende
Die Ausschussvorsitzenden erhalten für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung
ein Sitzungsgeld i. H. v. 27,- €

9. stellv. Ausschussvorsitzende
Die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden erhalten im Fall der Verhinderung
der Ausschussvorsitzenden für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung
ein Sitzungsgeld i. H. v. 27,- €


10. Gleichstellungsbeauftragte
Die ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung
für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung
und der Ausschüsse ein Sitzungsgeld in der Höhe, wie sie den an der
jeweiligen Sitzung teilnehmenden Ausschussmitgliedern oder Gemeindevertretern
gewährt wird.


(2) Es erhalten zusätzlich neben der nach Abs. 1 Ziffer 1 - 11 gewährten Entschädigung bei:


1. Verdienstausfall

a) Ehrenbeamtinnen und -beamten, ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und
Bürgern, Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, nicht der Gemeindevertretung
angehörenden Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern
von Ausschüssen und Mitgliedern der Beiräte ist der durch die Wahrnehmung
des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit entgangene Arbeitsverdienst
aus unselbständiger Arbeit ist auf Antrag in der nachgewiesenen
Höhe gesondert zu ersetzen. Ferner ist der auf den entgangenen Arbeitsverdienst
entfallende Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zu erstatten,
soweit dieser zu Lasten der oder des Entschädigungsberechtigten an den
Sozialversicherungsträger abgeführt wird.

b) Selbständige erhalten auf Antrag gesondert für den durch die Wahrnehmung
des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit entstandenen Verdienstausfall
eine Verdienstausfallentschädigung, deren Höhe je Stunde im
Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Verdienstausfalls
nach billigem Ermessen festgesetzt wird. Der Höchstbetrag der Verdienstausfallentschädigung
je Stunde beträgt

c) Leistungen nach den Absätzen a) und b) werden nur gewährt, soweit die
Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit während
der regelmäßigen Arbeitszeit erforderlich ist. Die regelmäßige Arbeitszeit ist
individuell zu ermitteln. 40,- €

2. Abwesenheit

a) Ehrenbeamtinnen und -beamte, ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger,
Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, nicht der Gemeindevertretung
angehörende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder von Ausschüssen
und Mitglieder der Beiräte, die einen Haushalt mit mindestens
zwei Personen führen und nicht oder weniger als 20 Stunden je Woche erwerbstätig
sind, erhalten gesondert für die durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes
oder die ehrenamtliche Tätigkeit bedingte Abwesenheit vom
Haushalt auf Antrag für jede volle Stunde der Abwesenheit eine Entschädigung.
Der Stundensatz dieser Entschädigung beträgt

b) Statt einer Entschädigung nach Stundensätzen sind auf Antrag die angefallenen
notwendigen Kosten für eine Vertretung im Haushalt zu ersetzen.

c) Leistungen nach den Absätzen a) und b) werden nur gewährt, soweit die 10,- €
Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit während
der regelmäßigen Hausarbeitszeit erforderlich ist. Die regelmäßige Hausarbeitszeit
ist individuell zu ermitteln.


3. Betreuungsaufwand

Ehrenbeamtinnen und -beamten, ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern,
Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern, nicht der Gemeindevertretung
angehörenden Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern von
Ausschüssen und Mitgliedern der Beiräte sind die nachgewiesenen Kosten
einer durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit
erforderlichen entgeltlichen Betreuung von Kindern, die das 14. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben, oder pflegebedürftiger Familienangehöriger
auf Antrag gesondert zu erstatten.
Dies gilt nicht für Zeiträume, für die Entschädigung nach Ziffer 2.1 und 2.2
gewährt wird.

4. Reisekosten / Fahrtkosten

Ehrenbeamtinnen und -beamte, ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger,
Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, nicht der Gemeindevertretung
angehörende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder von Ausschüssen
und Mitglieder der Beiräte erhalten bei Dienstreisen Reisekostenvergütung
nach den für die Beamtinnen und Beamten geltenden Grundsätzen.
Ihnen können die Fahrkosten, die ihnen durch die Fahrt zum Sitzungsort und
zurück entstehen, gesondert erstattet werden, höchstens jedoch in Höhe der
Kosten der Fahrt von der Hauptwohnung zum Sitzungsort und zurück. Bei
der Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge richtet sich die Höhe der Entschädigung
nach gemäß § 5 Bundesreisekostengesetz.


(3) Auf Grund anderer Rechtsvorschriften werden weitere Entschädigungen gezahlt:


1. Gemeindewehrführer
Die Gemeindewehrführerin / Der Gemeindewehrführer erhält nach Maßgabe
der Entschädigungsverordnung Freiwillige Feuerwehren (EntschVOfF) eine
Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung.

2. stellv. Gemeindewehrführer
Die stellv. Gemeindewehrführerin / Der stellv. Gemeindewehrführer erhält
nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung Freiwillige Feuerwehren
(EntschVOfF) eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der
Verordnung.

3. Ortswehrführerin / Ortswehrführer
Die Ortswehrführerin / Der Ortswehrführer erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung
Freiwillige Feuerwehren (EntschVOfF) eine Aufwandsentschädigung
in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung.

4. stellv. Ortswehrführerin /stellv. Ortswehrführer
Die stellv. Ortswehrführerin / Der stellv. Ortswehrführer erhält nach Maßgabe
der Entschädigungsverordnung Freiwillige Feuerwehren (EntschVOfF)
eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung.

5. Gerätewartin / Gerätewart
Die Gerätewartin / Der Gerätewart erhält eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung
i. H. v. 80,- €

6. Jugendfeuerwehrwartin / Jugendfeuerwehrwart
Die Jugendfeuerwehrwartin / Der Jugendfeuerwehrwart erhält eine monatliche
pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Richtlinie
über die Entschädigung von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren
und der Pflichtfeuerwehren in der jeweils geltenden Fassung.


§ 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. April 2020 in Kraft.


Ascheberg, d. 27. März 2020 Gemeinde Ascheberg



Der Bürgermeister

--- L... SSS... ---

Gez.
Thomas Menzel


veröffentlicht:


Ascheberg, d. 31. März 2020


Gemeinde Ascheberg
Der Bürgermeister


--- L... SSS... ---


Gez.
Thomas Menzel

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