Haushaltssatzung der Gemeinde Ascheberg für das Haushaltsjahr 2020

Autor: Katharina Cassebaum

I.

Haushaltssatzung der Gemeinde Ascheberg  für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund der §§ 77 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 30. Januar 2020 folgende Haushaltssatzung erlassen:
 

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

1.    im Verwaltungshaushalt
    in der Einnahme auf    6.243.100 EUR
    in der Ausgabe auf    6.243.100 EUR
    und
2.    im Vermögenshaushalt
    in der Einnahme auf    1.152.900 EUR
    in der Ausgabe auf    1.152.900 EUR
    festgesetzt.
 

§ 2

Es werden festgesetzt:

1.    der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
    Investitionsförderungsmaßnahmen auf    200.000 EUR

2.    der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf    420.000 EUR

3.    der Höchstbetrag der Kassenkredite auf    600.000 EUR

4.    die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen    16,16 Stellen
 

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
    a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)    280 %
    b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)    280 %

2. Gewerbesteuer    320 %
 

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 3.000,00 EUR. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßigen eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.


Ascheberg, 30. Januar 2020       

Gemeinde Ascheberg
 Der Bürgermeister
                                                                       -L.S.-

 gez. Thomas Menzel                   

II.

Die vorstehende Haushaltssatzung 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Jeder kann Einsicht in die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan nehmen, die zu den Öffnungszeiten des Plöner Rathauses im Team Finanzen, Schlossberg 3-4, Zimmer 4, 24306 Plön, ausliegen.


Ascheberg, 30. Januar 2020       

Gemeinde Ascheberg
Der Bürgermeister

                                                                       -L.S.-    
 gez. Thomas Menzel                   


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