Satzung über die Benutzung des Kindergartens "Am Mühlenholz" der Gemeinde Ascheberg (Benutzungs- und Gebührensatzung) - 2. Nachtrag

Autor: Elke Springer

Auf Grund der §§ 4, 17 und 18 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 10. Januar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27) und des § 25 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen (Kindertagesstättengesetz - KiTaG) vom 12.12.1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 651), jeweils in den zurzeit gültigen Fassungen, wird nach Beschluss durch die Gemeindevertretung vom 24.01.2019 folgende 2. Nachtragssatzung erlassen:

§ 1

Der § 3 (Öffnungszeiten, Ferienregelung) Abs. 3 Satz 3 wird wie folgt geändert:

(3) Während der Sommerferien für die allgemeinbildenden Schulen in Schleswig-Holstein bleibt die Kindertagesstätte für drei Wochen geschlossen. Während der Weihnachtsferien für die allgemeinbildenden Schulen in Schleswig-Holstein bleibt die Kindertagesstätte für 5 Betreuungstage geschlossen.

Ebenso erfolgt die Schließung am Tag nach Himmelfahrt, am Tag nach der Schulkinderübernachtung, am Tag des Betriebsausflugs für das Kindergartenpersonal und an Wochenfeiertagen.

           

Die Schließzeiten werden vom Kindergarten-Beirat im 1. Quartal des Kalenderjahres für das Folgejahr festgelegt und nach Beschluss der Gemeindevertretung bis 31. Mai des Kalenderjahres für das Folgejahr bekannt gegeben.

      

Des Weiteren kann der Kindergarten in Ausnahmefällen bis zu 2 Tage je Kalenderjahr für interne Veranstaltungen (z.B. Fortbildungen) geschlossen

werden. Die Entscheidung trifft in Absprache mit der Kindergartenleitung der Bürgermeister. Die Termine werden per Aushang bekannt gegeben.

§ 2

Inkrafttreten

Diese 2. Nachtragssatzung tritt am 01. Februar 2019 in Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.

Ascheberg, 24.01.2019

Gemeinde Ascheberg

Der Bürgermeister

gez. Thomas Menzel

…………………………….

Bekanntgemacht:

Ascheberg, 31.01.2019

Gemeinde Ascheberg

Der Bürgermeister

gez. Thomas Menzel

…………………………….

                                  

Anlage 1

Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte „Am Mühlenholz“

1) Vormittagsgruppen

Die Regelgebühr vormittags:

8:00 Uhr – 12:00 Uhr                     beträgt je Kind 130,00 € monatlich

8:00 Uhr – 13:00 Uhr                     beträgt je Kind 142,50 € monatlich

8:00 Uhr – 14:00 Uhr                     beträgt je Kind 155,00 € monatlich

2) Nachmittagsgruppen

Die Regelgebühr für  reine Nachmittagsgruppen (zweimal wöchentlich a 3 Stunden) beträgt je Kind monatlich 33 €.

Die Regelgebühr für reine Nachmittagsgruppen (viermal wöchentlich  a 3 Stunden) beträgt je Kind monatlich 66 €.

3) Ganztagsgruppen

Die Regelgebühr für einen Ganztagesplatzbeträgt 230,00 € monatlich (Kernzeit: der Ganztagsgruppe 8:00 Uhr – 17:00 Uhr)

4) Krippengruppe

Die Regelgebühr für einen Krippengruppenplatz beträgt 290,00 € monatlich (Kernzeit: Mo-Fr  von 08:00 Uhr bis 14:00 Uhr).

5) Schulpflichtige Kinder

Die Regelgebühr für die Betreuung von schulpflichtigen Kindern (§ 3 Abs. 3) beträgt 60,00 € (Kernzeit: Mo.-Fr. von 11:30 Uhr bis 14:00 Uhr). Eine weitere flexible Betreuung (§ 12 Abs. 5) ist von Mo.-Fr. von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr möglich.

6) Frühdienst:

Die Betreuungszeit, wird um die Einführung eines Frühdienstes für 12,50 € monatlich pro 0,5 Stunden erweitert, der auch von Krippenkindern genutzt werden kann.

7) Überziehungsgeld

Wird ein Kind nicht rechtzeitig entsprechend der gebuchten Betreuungszeit aus der Kindertagesstätte abgeholt, soll pro Tag ein sogenanntes Überziehungsgeld in Höhe von 25,- € je angefangene halbe Stunde erhoben werden.

8) Milchgeld:

Das monatliche Milchgeld in Höhe von 6,00 € wird über die Verwaltung eingezogen.

(Stand: Nach Beschluss der Gemeindevertretung am 24.01.2019)
                                                       

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