Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Plön (Ausbaubeitragssatzung)

Autor: Christine Simonsen

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der  §§ 1 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) beide in der jeweils geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung vom 21. Mai 2014 folgende Satzung erlassen:


§ 1
Allgemeines

Zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung

a) von vorhandenen Ortsstraßen im Sinne § 242 BauGB,
b) von nach den §§127 ff. BauGB erstmalig hergestellten Straßen, Wegen und Plätzen und
c) von nicht zum Anbau bestimmten Straßen, Wegen und Plätzen

als öffentliche Einrichtung erhebt die Stadt nach Maßgabe dieser Satzung Beiträge von den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern oder an deren Stelle von den zur Nutzung an diesen Grundstücken dinglich Berechtigten, denen die Herstellung, der Ausbau, die Erneuerung und der Umbau Vorteile bringt.


§ 2
Beitragsfähiger Aufwand

(1) Zum Aufwand, der durch Beiträge gedeckt wird, gehören nach Maßgabe des Bauprogramms die tatsächlichen Kosten insbesondere für

    1.    den Erwerb der erforderlichen Grundflächen einschließlich der der beitragsfähigen Maßnahme zuzuordnenden Ausgleichs- und Ersatzflächen;
            hierzu gehört auch der Wert der von der Stadt aus ihrem Vermögen eingebrachten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung, einschließlich der Kosten der Bereitstellung;

    2.    die Freilegung der Flächen;

    3.    den Straßen-, Wege- und Platzkörper einschließlich Unterbau, Oberfläche, notwendige Erhöhungen oder Vertiefungen, die Anschlüsse an andere Straßen, Wege und Plätze, insbesondere

           a) die Fahrbahn,
           b) die Gehwege,
           c) die Rinnen- und Randsteine (Bordsteine), auch wenn sie höhengleich zu den umgebenden Flächen ausgebildet sind,
           d) die Park- und Abstellflächen,
           e) die Radwege,
           f) die kombinierten Geh- und Radwege,
           g) die unbefestigten Rand- und Grünstreifen, Trenn- und Seitenstreifen, Parkflächen und Standspuren, das Straßenbegleitgrün in Form von Bäumen, Sträuchern, Rasen- und anderen Grünflächen sowie die Herrichtung der Ausgleichs-
               und  Ersatzflächen, die der Maßnahme zuzuordnen sind,
           h) die Böschungen, Schutz- und Stützmauern,
            i) die Bushaltebuchten;

    4.    die Beleuchtungseinrichtungen;

    5.    die Entwässerungseinrichtungen;

    6.    die Mischflächen, Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche einschließlich Unterbau, Oberfläche sowie notwendige Erhöhungen und Vertiefungen sowie Anschlüsse an andere Straßen-, Wege- oder Platzeinrichtungen;

    7.    Gestaltungselemente und die Möblierung einschließlich Blumenkübel, Sitzbänke, Brunnenanlagen, Absperreinrichtungen, Zierleuchten, Anpflanzungen und Spielgeräte, soweit eine feste Verbindung mit dem Grund und Boden besteht.

(2) Zum beitragsfähigen Aufwand gehören auch die Aufwendungen für eine Fremdfinanzierung der in Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen.

(3) Das Bauprogramm für die beitragsfähige Maßnahme kann bis zur Entstehung des Beitragsanspruchs geändert werden.

(4) Zuwendungen aus öffentlichen Kassen sind nicht vom beitragsfähigen Aufwand abzusetzen, sondern dienen der Finanzierung des Stadtanteils. Soweit die Zuwendungen über den Stadtanteil hinausgehen, mindern sie den Beitragsanteil, sofern sie nicht dem Zuwendungsgeber zu erstatten sind. Andere Bestimmungen können sich aus dem Bewilligungsbescheid oder aus gesetzlich festgelegten Bedingungen für die Bewilligung von Zuwendungen ergeben.

(5) Der Aufwand für die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen ist nur beitragsfähig, soweit die Stadt Baulastträger ist.

(6) Die Kosten für die laufende Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze sowie allgemeine Verwaltungskosten gehören nicht zum Aufwand, für den Beiträge erhoben werden.

(7) Mehrkosten für zusätzlich oder stärker auszubauende Grundstückszufahrten im öffentlichen Verkehrsraum sind keine beitragsfähigen Aufwendungen, sondern von der jeweiligen Grundstückseigentümerin bzw. vom jeweiligen Grundstückseigentümer zu erstatten.

(8) Für Immissionsschutzanlagen werden aufgrund einer besonders zu erlassenden Satzung Beiträge erhoben.    


§ 3
Beitragspflichtige / Beitragspflichtiger

(1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümerin oder Eigentümer des Grundstücks oder zur Nutzung am Grundstück dinglich Berechtigte oder Berechtigter ist. Mehrere Beitragspflichtige sind Gesamtschuldnerinnen oder Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die Wohnungs- und Teileigentümerinnen bzw. Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. Die Sätze 1 bis 3 gelten für Vorauszahlungen entsprechend.

(2) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, bei Bestehen eines Erbbaurechts oder von Wohnungs- oder Teileigentum auf diesem


§ 4
Vorteilsregelung, Stadtanteil

(1) Im Sinne der nachfolgenden Aufstellung gelten als

     Anliegerstraßen (bis zu einer Fahrbahnbreite von 7 m im Mittel)
     Straßen, Wege und Plätze, die im Wesentlichen dem Anliegerverkehr dienen; d.h. die ausschließlich oder überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen,

     Haupterschließungsstraßen (bis zu einer Fahrbahnbreite von 10 m im Mittel)
     Straßen, Wege und Plätze, die im Wesentlichen dem beachtlichen innerörtlichen Verkehr dienen; d.h. die weder überwiegend der Erschließung von Grundstücken noch überwiegend dem überörtlichen Verkehr dienen,

    Hauptverkehrsstraßen (bis zu einer Fahrbahnbreite von 20 m im Mittel)
    Straßen, die neben der Erschließung von Grundstücken und neben der Aufnahme von durchgehendem innerörtlichen Verkehr, überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen.

 Vom beitragsfähigen Aufwand nach § 2 werden folgende Kosten auf die Beitragspflichtigen umgelegt:Anteile der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand:
 Anlieger-
straße 
Haupt-
erschließungs-
straße 
Haupt-
verkehrs-
straße
 1 Fahrbahn (einschl. Sicherheitsstreifen, Rinnen- und Randsteine) 85 %60 %40 %
 2Gehwege (einschl. Sicherheitsstreifen und Bordsteine) 85 %75 %60 % 
 3Park- und Abstellflächen 85 % 75 % 60 % 
 4Radwege (einschl. Sicherheitsstreifen) 85 % 65 % 45 % 
 5Kombinierte Geh- und Radwege (einschl. Sicherheitsstreifen und Bordsteine) 85 % 70 % 50 % 
 6Unselbständige Grünanlagen, Straßenbegleitgrün 85 % 75 % 60 % 
 7Bushaltebuchten 85 % 65 % 40 %
 8Beleuchtungseinrichtungen 85 % 70 % 50 % 
 9Entwässerungseinrichtungen 85 % 70 % 50 % 
 10Mischflächen 85 % 75 % -- 
 11Verkehrsberuhigte Bereiche 85 % 85 % -- 


 

Die übrigen zum beitragsfähigen Aufwand gehörenden Kosten gem. § 2 der Ausbaubeitragssatzung werden der jeweiligen Teileinrichtung (Nr. 1 – 11) entsprechend zugeordnet.

(2) Vom beitragsfähigen Aufwand 
       a) werden für den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen zu Fußgängerzonen sowie den Ausbau und die Erneuerung vorhandener Fußgängerzonen (§ 2 Abs. 1 Nr. 6)  65 v.H. umgelegt 

       b) werden für Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen zu verkehrsberuhigten Bereichen sowie den Ausbau und die Erneuerung (§ 2 Abs.1 Nr. 6) 65 v.H. umgelegt.

 (3) Straßen und Wege, die nicht zum Anbau bestimmt sind (Außenbereichsstraßen),
     
     a) die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen und keine Gemeindeverbindungsfunktion haben (Wirtschaftswege im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 4 a StrWG), werden den Anliegerstraßen gleichgestellt (Abs. 1),

     b) die überwiegend der Verbindung von Ortsteilen und anderen Verkehrswegen innerhalb des Stadtgebietes dienen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 b 2. Halbsatz StrWG), werden den Innerortsstraßen gleichgestellt (Abs. 1 ),

     c) die überwiegend dem Verkehr zu und von Nachbargemeinden dienen (3 Abs. 1 Nr. 3 b 1. Halbsatz StrWG), werden den Hauptverkehrsstraßen gleichgestellt (Abs.1).

(4) Endet eine Straße oder ein Weg mit einem Wendeplatz oder sind Abbiegespuren angelegt, so vergrößern sich dafür die in Abs. 1 angegebenen Maße um die Hälfte, im Bereich eines Wendeplatzes auf mindestens 18 m. Die Maße gelten nicht für Aufweitungen im Bereich von Einmündungen.

(5) Die Anteile am beitragsfähigen Aufwand, die nicht nach Absatz 1 umgelegt werden, werden als Abgeltung des öffentlichen Interesses von der Stadt getragen (Stadtanteil).


§ 5
Abrechnungsgebiet

(1) Das Abrechnungsgebiet bilden die gesamten Grundstücke, denen von der Straße, dem Weg oder Platz als öffentliche Einrichtung (§ 1) Zugangs- oder Anfahrtsmöglichkeit verschafft wird. (erschlossene Grundstücke im weiteren Sinne).

(2) Wird durch Beschluss des Hauptausschusses ein Abschnitt gebildet, so besteht das Abrechnungsgebiet aus den durch den Abschnitt erschlossenen Grundstücken.


§ 6
Beitragsmaßstab

(1) Der auf die Beitragspflichtigen entfallende Anteil am beitragsfähigen Aufwand wird unter Berücksichtigung der Abs. 2-8 auf die das Abrechnungsgebiet (§ 5) bildenden Grundstücke im Verhältnis ihrer Geschossflächen verteilt. 
Die Geschossfläche wird durch Vervielfachung der bebaubaren Grundstücksfläche mit der im Bebauungsplan festgesetzten Geschossflächenzahl ermittelt.
Fehlt im Bebauungsplan die Geschossflächenzahl, so ist sie entsprechend § 17 der Baunutzungsverordnung nach der festgesetzten Zahl der Vollgeschosse und der Grundflächenzahl zu ermitteln.

(2) Grundstücke, für die eine gewerbliche Nutzung oder Bebauung festgesetzt ist, werden bebauten Grundstücken mit einer Geschossflächenzahl von 0,7 gleichgestellt.

(3) Für Grundstücke, deren zulässiges Maß der baulichen Nutzung durch eine Baumassenzahl festgesetzt worden ist, beträgt die Geschossflächenzahl 1/4 der Baumassenzahl.

(4) Ist im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht eine größere Geschossfläche als die im Bebauungsplan festgesetzte zulässig oder vorhanden, so ist diese der Beitragsberechnung zugrunde zu legen.

(5) Wenn ein Bebauungsplan nicht besteht oder die Festsetzung über Art und Maß der baulichen Nutzung nicht enthält, so sind

a) die Geschossflächen bebauter Grundstücke nach der tatsächlichen Bebauung und 
b) die Geschossflächen unbebauter Grundstücke nach dem Durchschnitt der Geschossflächen im Abrechnungsgebiet zu ermitteln.

(6) Bei Grundstücken in Kern-, Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten (§ 11 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung) sowie bei Grundstücken, die überwiegend gewerblich oder industriell genutzt werden, werden die sich aus dem Abs. 1 - 5 ergebenden Geschossflächen um 40 % erhöht.

(7) Unbebaubare Grundstücke (z.B. Park, Wald, landwirtschaftliche Grundstücke, Seegrundstücke usw.) werden Grundstücken mit einer Geschossflächenzahl von 0,1 gleichgestellt.

(8) Grundstücke, die nur untergeordnet baulich genutzt werden dürfen, wie Sportplätze, Freibäder, Kinderspielplätze, Parkplatzanlagen und Friedhöfe, werden bei der Verteilung des Ausbauaufwandes so behandelt, wie Grundstücke mit einer Geschossflächenzahl von 0,25.

(9) Liegt ein Grundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, aber im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) oder im Geltungsbereich einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB (Außenbereichssatzung), wird die Grundstücksfläche, die baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt wird oder genutzt werden kann, in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt. Als Fläche in diesem Sinne gilt die Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m (Tiefenbegrenzungsregelung).

Ist das Grundstück über die Tiefenbegrenzungsregelung hinaus baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt, wird die Fläche bis zum Ende dieser Nutzung zugrunde gelegt. Als Bebauung in diesem Sinne gelten nicht untergeordnete Baulichkeiten wie z.B. Gartenhäuser, Schuppen, Ställe für Geflügelhaltung für den Eigenverbrauch und dgl., wohl aber Garagen.
Bei Grundstücken, auf denen eine Hinterbebauung (zweite Baureihe) zulässig ist, wird die Fläche bis zu einer Tiefe von 100 m zugrunde gelegt. Für die vorstehenden Regelungen dient zur Abgrenzung der baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzten Grundstücksfläche eine Linie im gleichen Abstand von der Straße, dem Weg oder dem Platz.

Der Abstand wird

a) bei Grundstücken, die an die Straße, den Weg oder Platz angrenzen, von der Straßengrenze aus gemessen,

b) bei Grundstücken, die mit der Straße, dem Weg oder dem Platz nur durch eine Zuwegung verbunden sind, vom Ende der Zuwegung an gemessen,

c) bei Grundstücken, die so an einem Platz, einem Wendehammer oder in einer Lage zur Straße oder dem Weg liegen, dass eine Linie nach den Buchstaben a) oder b) nicht ermittelt werden kann, als Kreisbogen um den Mittelpunkt des Platzes gebildet,

d) bei Grundstücken, die nicht an die Straße, den Weg oder den Platz angrenzen, von der nächsten zugewandten Grundstücksseite aus gemessen.

Die über die nach den vorstehenden Tiefenbegrenzungsregelungen hinaus gehenden Flächen des Grundstücks, die nichtbaulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt werden oder genutzt werden können, werden mit dem Vervielfältiger 0,05 angesetzt.

(10) Für bebaute Grundstücke im Außenbereich (§35 BauGB) wird als Grundstücksfläche für den bebauten Teil die mit Gebäuden überbaute Fläche vervielfältigt mit 5, der übrige Teil der Grundstücksfläche wird mit dem Vervielfältiger 0,05 berücksichtigt; höchstens wird die tatsächliche Grundstücksfläche berücksichtigt. Der unbebaute, gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Teil von den Grundstücken im Außenbereich wird mit dem Vervielfältiger 1,0, der übrige Teil der Grundstücksfläche wird mit dem Vervielfältiger 0,05 berücksichtigt. Als Nutzung in ähnlicher Weise im Sinne von Satz 2 gelten insbesondere Schulhöfe, genutzte Flächen von Kompostieranlagen, Abfallbeseitigungsanlagen, Stellplätze und Kiesgruben. Für alle anderen unbebauten Grundstücke im Außenbereich, insbesondere land- oder forstwirtschaftlich genutzte, wird die Grundstücksfläche mit dem Vervielfältiger 0,05 angesetzt.


§ 7
Grundstücke an mehreren Straßen

(1) Grundstücke, die durch mehrere Straßen, Wege und Plätze erschlossen werden (Eckgrundstücke) sind für alle Straßen, Wege und Plätze beitragspflichtig.

(2) Der sich nach § 6 ergebende Beitrag wird nur zu zwei Dritteln erhoben. Den übrigen Teil trägt die Gemeinde.
Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn die Stadt für die zweite Straße keine Baulast an der Fahrbahn hat, sowie nicht für Grundstücke in Kern-, Gewerbe-, Industrie- oder sonstigen Sondergebieten (§ 11 BauNVO) sowie für Grundstücke in anderen Gebieten und im Außenbereich, die überwiegend gewerblich oder industriell genutzt werden;

(3) Liegt das Grundstück zwischen zwei Straßen, Wegen oder Plätzen so ist Abs. 2 entsprechend anwendbar.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nur für Grundstücke, die überwiegend Wohnzwecken dienen.


§ 8
Entstehung der Beitragspflicht

Die Beitragspflicht entsteht mit dem Abschluss der beitragsfähigen Maßnahme entsprechend dem Bauprogramm. Bei einer Kostenspaltung (§ 9) entsteht der Teilanspruch mit dem Abschluss der Teilmaßnahme und dem Beschluss des Hauptausschusses.


§ 9
Kostenspaltung

Ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge kann der Beitrag getrennt für jede Teileinrichtung oder zusammen für mehrere Teileinrichtungen der Straßen selbständig erhoben werden. Teileinrichtungen sind:

1. die Fahrbahn einschließlich der Park-und Abstellflächen, der Rinnen und Randsteine sowie der Bushaltebuchten,
2. die Radwege,
3. die Gehwege,
4. die Beleuchtungseinrichtungen,
5. die Straßenentwässerung,
6. die Möblierung von Straßen-, Wege- und Platzkörpern,
7. die kombinierten Geh- und Radwege und
8. die Mischflächen.

Aufwendungen für den Grunderwerb, die Freilegung und das Straßenbegleitgrün werden den Teilanlagen entsprechend zugeordnet. Unbefestigte Rand- und Grünstreifen sowie Böschungen, Schutz- und Stützmauern gehören jeweils zu den unmittelbar angrenzenden Teilanlagen.


§ 10
Beitragsbescheid

(1) Sobald die Beitragspflicht entstanden ist (§ 8), werden die Beiträge durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.

(2)      Der Beitragsbescheid enthält:
          1. die Bezeichnung der Maßnahme, bei Kostenspaltung der Teilmaßnahme, für die Beiträge erhoben werden,
          2. den Namen der/des Beitragspflichtigen,
          3. die Bezeichnung des Grundstückes,
          4. die Höhe des Beitrages,
          5. die Berechnung des Beitrages,
          6. die Angabe des Zahlungstermins,
          7. eine Rechtsbehelfsbelehrung.


§ 11
Vorauszahlungen

Sobald mit der Ausführung einer Maßnahme begonnen wird, können angemessene Vorauszahlungen bis zu 80 % des voraussichtlichen Beitrages verlangt werden.
Vorauszahlungen können auch für die in § 10 aufgeführten Teilmaßnahmen verlangt werden.


§ 12
Fälligkeit

(1) Der Beitrag wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Stadt kann auf Antrag Stundungen oder Verrentungen bewilligen.

(2) Zum Ausgleich von Härten kann der Bürgermeister nach Anhörung des Hauptausschusses den Beitrag im Einzelfall aus Billigkeitsgründen anderweitig festsetzen oder erlassen.


§ 13
Ablösung

Vor der Entstehung der Beitragspflicht kann der Beitragsanspruch im Ganzen durch Vertrag zwischen Beitragspflichtigem und der Stadt in Höhe des voraussichtlich entstehenden Anspruchs abgelöst werden. Für die Berechnung des Ablösebetrages gelten die Bestimmungen dieser Satzung.


§ 14
Datenverarbeitung

(1) Zur Ermittlung der Beitragspflichtigen und zur Festsetzung der Beiträge im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Erhebung folgender Daten aus Datenbeständen die der Stadt aus der Prüfung des städtischen Vorkaufsrechts nach §§
     24 bis 28 Baugesetzbuch (BauGB) bekannt geworden sind,
     aus dem beim Katasteramt geführten Liegenschaftskataster,
     aus den beim Grundbuchamt geführten Grundbüchern,
     aus den bei der Datenzentrale geführten Personenkonten sowie Meldedateien,
     und bei der unteren Bauaufsichtsbehörde geführten Bauakten
     zulässig:

Grundstückseigentümerinnen/Grundstückseigentümer, künftige Grundstückseigentümerinnen/Grundstückseigentümer, Grundbuchbezeichnung, Eigentumsverhältnisse, Anschriften von derzeitigen und      künftigen Grundstückseigentümerinnen/Grundstückseigentümern, Daten zur Ermittlung von Beitragsbemessungsgrundlagen der einzelnen Grundstücke.

(2) Soweit zur Veranlagung zu Beiträgen nach dieser Satzung im Einzelfall erforderlich, dürfen auch weitere in den genannten Datenquellen vorhandenen personenbezogene Daten erhoben werden.

Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Beitragserhebung nach dieser Satzung weiterverarbeitet werden.

(3) Die Stadt Plön ist befugt, über die anfallenden Daten ein Verzeichnis der Beitragspflichtigen mit den für die Erhebung der Beiträge nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Beitragserhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten.


§ 16
Inkrafttreten

(1) Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Plön über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, die Erneuerung, den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Plön (Ausbaubeitragssatzung) vom 08. August 1999 einschließlich der Nachträge vom  06. Juli 2003, 25. Januar 2004 und 10. Februar 2006 außer Kraft.


Plön, den 22. Mai 2014

Stadt Plön
Der Bürgermeister 
-L.S.-
gez. Jens Paustian
Jens Paustian

Veröffentlicht:

Plön, den 11. Juli 2014

Stadt Plön
Der Bürgermeister 
-L.S.-
gez. Jens Paustian
Jens Paustian

 

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