Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft (Widerspruchsrecht)

Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 42 Absatz 2 BMG widersprechen zu können.



Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht der-selben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde gemäß § 42 Absatz 2 BMG von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln:



- Vor- und Familiennamen,


- Geburtsdatum und Geburtsort,


- Geschlecht,


- Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,


- derzeitige Anschriften,


- Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie


- Sterbedatum.



Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft. Diese Zweckbindung wird dem Empfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.



Ansprechpartner:

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