Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten an Sonntagen

Autor: Birte Taube

Bekanntmachung der Stadt Plön

Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten an Sonntagen
 

Aufgrund des § 14 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. Juni 2003 (BGBl. I S. 744), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07. Juli 2005 (BGBl. I S. 1954) in Verbindung mit § 1 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Gesetz über den Ladenschluss vom 17. November 1983 (GVOBl. Schl.-H. S. 455), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05. Oktober 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 576) wird für die Stadt Plön verordnet:

§ 1
Aus Anlass des Herbstmarktes am Sonntag, dem 12. November 2006 dürfen die Verkaufsstellen in Plön vom Lübschen Tor bis zum Wentorper Platz einschließlich Johannisstraße und Bullenwarder in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr offengehalten werden.

§ 2
(1) Die Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, der § 17 des Gesetzes über den Ladenschluss, des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes bleiben unberührt.
(2) Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 24 LadSchlG.

§ 3
Diese Verordnung tritt am 11. November 2006 in Kraft und am 13. November 2006 außer Kraft.

Plön, den 08.11.2006

S t a d t P l ö n
- Der Bürgermeister -
-L.S.-
gez. Unterschrift
Jens Paustian

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