Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung vom 21. Oktober 1997 (Beitrags- und Gebührensatzung) 3. Nachtrag

Autor: Ingo Eitelbach

Bekanntmachung der Stadt Plön

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Plön vom 21. Oktober 1997 (Beitrags- und Gebührensatzung) – 3. Nachtrag
 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 01. April 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 321), der §§ 1, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Schleswig-Holstein in der Fassung vom 22. Juli 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 564) der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes vom 13. November 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 545) und des § 15 der Abwassersatzung vom 23. März 1982 wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung vom 14. Dezember 2005 folgende Satzung erlassen:

 

Artikel 1

§ 10 Abs. 6 Satz 1 wird wie folgt verfasst:
“Die Verbrauchsgebühr beträgt je m³ Abwasser 3,46 EUR.“


Artikel 2

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2006 in Kraft.


Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.


Plön, den 21. Dezember 2005

Stadt Plön
Der Bürgermeister


Jens Paustian

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