Satzung der Stadt Plön über die Gewährung eines Zuschusses für die Errichtung eines selbst genutzten Eigenheimes sowie den Erwerb eines Eigenheimes in der Stadt Plön (Ansiedlungsförderungssatzung)

Autor: Nikolas Titze

Bekanntmachung der Stadt Plön

Satzung der Stadt Plön über die Gewährung eines Zuschusses für die Errichtung eines selbst genutzten Eigenheimes sowie den Erwerb eines Eigenheimes in der Stadt Plön (Ansiedlungsförderungssatzung) 

Auf Grundlage des § 4 der Gemeindeordnung für das Land Schleswig-Holstein in der zurzeit gültigen Fassung und nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung der Stadt Plön vom 09. November 2005 wird folgende Satzung erlassen:


§ 1

Gegenstand der Ansiedlungsförderung

Die Stadt Plön ist bemüht, die Zahl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner durch geeignete Maßnahmen zu erhöhen. Um dieses Ziel zu fördern, gewährt die Stadt Plön ansiedlungswilligen Familien mit mindestens einem Kind eine finanzielle Förderung nach den Bestimmungen dieser Satzung für die Errichtung eines selbst genutzten Eigenheimes bzw. den Erwerb eines Eigenheimes im Stadtgebiet. Durch diese Ansiedlungsförderung wird gleichzeitig die heimische Wirtschaft unterstützt.

§ 2

Antragsberechtigte

1. Antragsberechtigt sind Familien mit wenigstens einem Kind, das im Zeitpunkt der Antragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

2. Die Hauptwohnung der Familie im Sinne von Absatz 1 muss vor Antragstellung seit mindestens zwölf Monaten außerhalb der Stadt Plön liegen.

3. Die Förderung wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist schriftlich durch ein volljähriges Mitglied der Familie beim Bürgermeister der Stadt Plön zu stellen.

§ 3

Höhe der Förderung und Rückzahlungsanspruch

1. Die einmalige Förderung je antragsberechtigter Familie gem. § 2 dieser Satzung beläuft sich auf einen Betrag von 5.000 €.

2. Soweit innerhalb von fünf Jahren ab Beginn der Nutzung (Anmeldung mit Hauptwohnung) des zu eigenen Wohnzwecken hergestellten bzw. erworbenen Wohneigentums die Mindestvoraussetzungen des § 2 Absatz 1 dieser Satzung unterschritten werden, entsteht ein anteiliger Rückzahlungsanspruch zu Gunsten der Stadt Plön.

§ 4

Nachweis der satzungsgemäßen Antragsberechtigung

Die Antrag stellende Familie hat ihre Antragsberechtigung durch entsprechende Belege nachzuweisen. Insbesondere sind der Stadt Plön der notariell beurkundete Grundstückskaufvertrag über ein zur Bebauung mit einem Wohngebäude vorgesehenes Grundstück, der beurkundete Kaufvertrag über ein Eigenheim oder der abgeschlossene Erbbaurechtsvertrag sowie gegebenenfalls eine Kopie des Bauantrages vorzulegen.

§ 5

Entstehung des Anspruches auf die Ansiedlungsprämie

Der Anspruch auf die Ansiedlungsprämie entsteht mit dem Datum der Anmeldung mit Hauptwohnung in dem zu eigenen Wohnzwecken hergestellten bzw. erworbenen Wohneigentum.

Die Auszahlung der Mittel erfolgt auf der Grundlage eines Zuwendungsbescheides der Stadt Plön.

§ 6

Widerruf der Förderung und Rückzahlungsverpflichtung

1. Die Stadt Plön widerruft durch Bescheid die Förderung unverzüglich, sobald innerhalb von fünf Jahren ab Beginn der Nutzung (Anmeldung mit Hauptwohnung) des zu eigenen Wohnzwecken hergestellten bzw. erworbenen Wohneigentums die Mindestvoraussetzungen des § 2 Absatz 1 dieser Satzung unterschritten werden.

2. Die Stadt Plön ist zum Zwecke der Überprüfung möglicher Rückforderungsansprüche nach den Bestimmungen dieser Satzung berechtigt, auf Grundlage von Angaben der Zahlungsempfänger während der ersten fünf Jahre nach Fördergewährung, beim Einwohnermeldeamt eigene Ermittlungen über die aktuellen Wohnadressen zu führen, diese Daten zu verwenden und weiter zu verarbeiten.

3. Bei Widerruf der Förderung ist der Betrag mit jeweils 1/5 pro ausstehendem vollständigen Meldejahr zum Ende des Förderzeitraumes zu erstatten.

4. Überzahlte Beträge sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerrufsbescheides zurück zu zahlen.

§ 7

Grundsätze

1. Die Stadt Plön beabsichtigt, pro Haushaltsjahr Mittel für die in dieser Satzung bezeichneten Zwecke bereit zu stellen. Die tatsächliche Gewährung der Ansiedlungsförderung ist abhängig von der haushaltsrechtlichen Verfügbarkeit dieser Mittel.
Schadenersatzansprüche gegen die Stadt Plön bei einer Ablehnung der Förderung sind ausgeschlossen.

2. Soweit die Haushaltsmittel verfügbar sind, werden die Anträge nach chronologischem Eingang bei der Stadt Plön bearbeitet. Ist das Kontingent im Haushaltsjahr erschöpft, findet eine darüber hinaus gehende Förderung nicht statt.

§ 8

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2006 in Kraft.

 

Ausgefertigt:
Plön, den 6. Dezember 2006

Stadt Plön
Der Bürgermeister
-L.S.-
gez. Unterschrift
Jens Paustian

 

Veröffentlicht:
Plön, den 10. Dezember 2006

Stadt Plön
Der Bürgermeister
-L.S.-
gez. Unterschrift
Jens Paustian

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