Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten an Sonntagen für das Jahr 2020

Autor: Dirk Mielke

Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen
aus Anlass von Märkten an Sonntagen für das Jahr 2020


Aufgrund § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeiten-gesetz – LÖffZG) vom 29. November 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 243) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Ladenöffnungszeitengesetz vom 30. November 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 252) wird nach Vorlage in der Ratsversammlung am 03. März 2020 gemäß § 55 Abs. 3 des Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. Juni 1992 für die Stadt Plön verordnet:


§ 1

Aus Anlass des Frühjahrsmarktes am Sonntag, den 08. März 2020 dürfen die Verkaufsstel-len in der Stadt Plön vom Lübschen Tor bis zum Wentorper Platz zuzüglich Johannisstra-ße und Bullenwarder in der Zeit von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr offen gehalten werden.

§ 2

(1) Die Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, des Arbeitszeit-gesetzes, des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel, des Jugendarbeits-schutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes bleiben unberührt.
(2) Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 14 LÖffZG.

§ 3

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Bekanntmachung in Kraft und am 15. März 2020 außer Kraft.


Plön, den 19.02.2020


S t a d t P l ö n
- Der Bürgermeister -

gez.
Stellvertretender Bürgermeister
Thure Koll

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